Im Rahmen und Umfang der Sportversicherung des BLSV haftpflichtversichert:

• Veranstaltung für und mit Nicht-Mitgliedern (Kurs- und Einzelveranstaltung) für die Förderung von Sport, Bewegung und Spiel mit dem Zweck der Mitgliederwerbung
• nicht Hauptzweck und überwiegende Einnahmequelle des Vereines, keine gewerblichen Unternehmen
  
  

1. Mitgliedsbeiträge = ideeler Bereich (kein Leistungsaustausch)

2. Gesonderte bzw. zusätzliche Kursgebühren für Sportkurse als Zusatzangebot im Verein => Aus- oder Fortbildung in sportlichen Fertigkeiten i.w.S. => sportliche Veranstaltung => Zweckbetrieb

Kursgebühren sind von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 22 a und b UStG),

• wenn die Einnahmen überwiegend (mehr als 50%) zur Deckung der Kosten verwendet werden.
• soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht.
  
  

Wenn Sie in Ihre Kurs-Ausschreibung die Passagen integrieren "auch für Nicht-Mitglieder" und "der Verein übernimmt keine Haftung", dann reicht dies noch nicht.

Aber möglich

Individuell vereinbarte Haftungsbeschränkung

• Fall bezogene, konkrete Einzelfallregelung zwischen Verein und Mitglied/Sportler/Besucher
• weitgehend zulässig
• auch Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit möglich
• Kein Haftungsausschluss für vorsätzlich begangene Pflichtverletzung (§ 276 Abs. 3 BGB)
• Mögliche Haftungsausschlussklausel: „Der Verein haftet nicht für fahrlässig begangene Pflichtverletzung.“

Haftungsbeschränkung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB)

• Verwendung bestimmter Regelungen bei einer Mehrzahl von Verträgen (ab 3) mit gleichartigem Vertragsgegenstand
• Haftungsbeschränkungen sehr eingeschränkt (§§ 305 ff. BGB)
• bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit kein Haftungsausschluss möglich (§ 309 Ziff. 7 b BGB)
• bei sonstigen Schäden (Sachschäden) Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit möglich
  
  

Fahrlässigkeit

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (BGB § 276 Abs. 2).

Grobe Fahrlässigkeit

Grob fahrlässig handelt nach der Rechtsprechung, wer im Verkehr mit Mitmenschen die allereinfachsten und selbstverständlich erscheinenden Sorgfaltspflichten außer Acht lässt.

Vorsatz

Direkter Vorsatz
Wissen und Wollen der Tatumstände, d. h. die Verursachenden wissen, was passieren wird und wollen das auch so.

Bedingter Vorsatz
Die Verursachenden wissen, was passieren wird und wollen das zwar nicht, nehmen es aber billigend in Kauf („ ...na wenn schon, es dient einem höheren Ziel“).