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Transparenzregister – Gebührenbefreiung für Vereine

Kategorie: Turnbezirk Mittelfranken, Turnbezirk Niederbayern, Turnbezirk Oberbayern, Turnbezirk Oberfranken, Turnbezirk Oberpfalz, Turnbezirk Schwaben, Turnbezirk Unterfranken, Turngau Amper-Würm, Turngau Allgäu, Turngau Ansbach
28.06.2021 15:36

Viele Vereine haben im Frühjahr Post mit einer Rechnung des Bundesanzeiger Verlages erhalten. Darin wird eine Gebühr für die Führung im Transparenzregister gefordert. Das Register ist ein Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und wurde 2017 EU-weit eingeführt.

Die Einführung erfolgte vor dem Hintergrund der 4. Geldwäscherichtlinie der EU. Mit dieser wurde den Mitgliedstaaten vorgegeben, ein zentrales, elektronisches Register aller juristischen Personen des Privatrechtes und ihrer wirtschaftlich Berechtigten zu schaffen. Auch Vereine gehören zu solchen juristischen Personen des Privatrechts und sind deshalb von dieser Richtlinie betroffen.

Die benötigten Daten erhält das Transparenzregister durch die Verknüpfung mit dem Vereinsregister. Zur Finanzierung des Transparenzregisters werden alle Vereinigungen herangezogen, über die dort Informationen erhältlich sind. Dabei ist es bisher unerheblich gewesen, ob tatsächlich eine Mitteilung an das Transparenzregister erfolgte oder die Pflicht zur Mitteilung durch bestehende Eintragungen im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister als erfüllt galt. Daher umfasst diese Gebührenpflicht grundsätzlich auch Vereine.

Die vergangenen Gesetzesänderungen und die zu erhebenden Gebühren seit 2017 sind nicht ausreichend kommuniziert wurden. Viele Vereine wurden durch die Gebührenbescheide überrascht. Die Kritik daran ist berechtigt. Als CDU/CSUBundestagsfraktion hatten wir uns für eine Lösung im Sinne des Ehrenamts eingesetzt, konnten diese aber 2017 nicht umsetzen. Der Fraktion und mir ist das Ehrenamt sehr wichtig. Zusätzliche Belastungen für die vielen Ehrenamtlichen, sei es durch Gebühren oder Bürokratie, müssen begrenzt werden. Daher haben wir Ende 2019 bei den Beratungen zur Novelle des Geldwäschegesetzes die Möglichkeit zur Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine durchgesetzt.

In den aktuellen Verhandlungen zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ist es uns außerdem gelungen, zahlreiche Erleichterungen für Vereine beim Transparenzregister einzubringen. Die Gebührenbefreiung soll vereinfacht und ab 2024 automatisiert werden. Das Gesetz wird voraussichtlich noch im Juni 2021 im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Befreiung von der Gebühr
Vereine können sich auf Antrag seit dem 1. Januar 2020 von der Gebührenpflicht befreien lassen, wenn sie wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke als steuerbegünstigt anerkannt sind. Die Befreiung kann nur zum aktuellen Jahr beantragt werden, eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich.

Formlose Antragstellung

Die Beantragung ist möglich:

Folgende Unterlagen müssen vorliegen:

  • Identitätsnachweis: z.B. Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises
  • Beleg über die Berechtigung, für den Vertrag handeln zu dürfen: z.B. aktueller Vereinsregisterauszug
  • Aktueller Freistellungsbescheid oder entsprechende Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid

Die Dauer der Gebührenbefreiung richtet sich nach der Gemeinnützigkeitsbescheinigung, die der Verein bei der Antragstellung vorgelegt hat. Der Antrag auf Gebührenbefreiung muss daher nach erstmaliger Antragstellung nicht jedes Jahr erneut gestellt werden, sondern gilt bis zum neuen Bescheid durch das Finanzamt (in der Regel drei Jahre nach der vorgelegten Bescheinigung).

Jeder Verein, der einen Antrag gestellt hat, soll eine Bestätigung über die Befreiung erhalten. Aus dieser geht auch hervor, bis wann die Befreiung gilt.

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